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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Stellungnahme Anhörung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 13. November 2024 zu den Vorlagen:…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz…

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Pflege

Stellungnahme Referentenentwurf Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung…

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Behinderung

Stellungnahme Fortschreibung der Regelbedarfe (Grundsicherung)

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025

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Armut

Stellungnahme zu rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

SoVD-Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Neuregelungen zur Umsetzung von…

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Rente

Stellungnahme zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Stellungnahmeverfahren des Bundesministeriums für Gesundheit

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Gesundheit

Stellungnahme zum Referentenentwurf KiTa-Qualitäts-und Teilhabeverbesserungsgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum…

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Armut

Stellungnahme zum Referentenentwurf: Fortschreibung des Wohngeldes

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Zweite Verordnung zur Fortschreibung…

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Armut

Stellungnahme zum Referentenentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen Zweites Gesetz zur…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf SGB III-Modernisierungsgesetz

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der…

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