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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Stellungnahme Gesetzentwurf Krankenhaustransparenzgesetz

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu dem…

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Gesundheit

Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz

Stellungnahme des SoVD zu dem Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP -…

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Gesundheit

Gesetzentwurf Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

SoVD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch –…

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Gesundheit

Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG)

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2023 zu den Vorlagen …

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Pflege

Rentenanpassung 2023

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen…

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Rente

Stellungnahme Mindestlohn

SoVD-Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

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Armut

Referentenentwurf Weiterbildungsgesetz

SoVD- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit…

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Referentenentwurf Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

Stellungnahme zum Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven…

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Behinderung

Referentenentwurf Errichtung Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland…

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Gesundheit

Gesetzentwurf Bürgergeld-Gesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines…

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Armut

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