Am Ende waren die Fliehkräfte innerhalb der Regierung zu groß. Nach wochenlangen internen und öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der Ampelparteien brach die Koalition am Mittwochabend zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP), nachdem erneut keine Einigung für den Haushalt 2025 gefunden werden konnte.
Das Land steuert damit auf Neuwahlen zu, die voraussichtlich im März 2025 stattfinden werden. Angesichts der herausfordernden Zeiten und den großen Aufgaben, die gelöst werden müssten, mahnt die SoVD-Vorstandvorsitzende Michaela Engelmeier die Parteien, schnell politische Stabilität herbeizuführen.
Michaela Engelmeier: Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte
In einem Statement zur Regierungskrise stellt sie fest: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine instabile Regierung, politischer Stillstand und ein alles überlagernden Wahlkampf. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Menschen in Deutschland, denn wir leben in Zeiten von Krisen, Kriegen und Konflikten. Vor uns allen liegen damit riesige Aufgaben, noch nicht angestoßene - aber bitternötige - Reformen und eine Vielzahl von ungelösten Problemen.
Schon das Gezänk der letzten Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger stark verunsichert und all dies ist nun ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde. Ziel muss es jetzt sein, schnellstmöglich nach Neuwahlen spätestens im März eine stabile Regierung herbeizuführen, die zügig an die Arbeit geht. Bis dahin sind alle demokratischen Kräfte gefordert, zum Wohle Deutschlands übergangsweise zusammenzuarbeiten.“