Zum Jahresbeginn stiegen die Beitragssätze für die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nachhaltige Entlastung der Kassenfinanzen brachte das allerdings nicht. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse musste zu Beginn der Woche als erste Pflegekasse Finanzhilfen erhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, warnte davor, dass diese Gefahr vielen weiteren Kassen drohe. Neuerliche Beitragserhöhungen – auch schon in diesem Jahr – seien „unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte sie gegenüber dem Portal Politico.
SoVD: Zweckentfremdete Beitragsmittel zurückzahlen
Ähnlich sieht die Finanzlage bei den Krankenkassen aus. Obwohl die Zusatzbeiträge teils deutlich gestiegen sind, ist es keineswegs sicher, dass alle Kassen ihre Kosten decken können. Wie der Mediendienst Tagesspiegel Background berichtet, könnte es bereits im Frühjahr zu erneuten Beitragssteigerungen bei einigen gesetzlichen Krankenversicherungen kommen.
In der Diskussion um steigende Sozialversicherungsbeiträge mahnt der SoVD eindringlich, nicht nur die Versicherten einseitig zu belasten. Deshalb fordert er, dass die Politik endlich ihre Versprechen einlöst, zweckentfremdete Beitragsmittel aus dem Steuerhaushalt zurückzuzahlen. So hatte es die Ampelregierung auch in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Vorhaben aber nie umgesetzt.
Im Oktober 2024 betonte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Anstatt die Beiträge für die Pflegeversicherung zu erhöhen, müssen zweckentfremdete Beitragsmittel an die Pflegekassen zurückgezahlt werden. Denn der Ausgleichsfonds der Pflegekassen ist keine Selbstbedienungskasse des Bundes. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Pandemiebewältigung müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Sozialversicherungsbeiträge sind dafür nicht vorgesehen.“
Steuermittel statt Beitragsgeld für Krankenhausreform nutzen
Kostentreiber für die Krankenversicherungsbeiträge sind die Bezahlung versicherungsfremder Leistungen und die geplante Krankenhausreform. Schon bei der Bekanntgabe der Erhöhung der Zusatzbeiträge machte Engelmeier deutlich: „Statt Beitragsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen und der Krankenhausreform zu zweckentfremden, muss auf Steuermittel zurückgegriffen werden, da dies eine gerechte Lastenverteilung aller darstellt“.
Perspektivisch fordert der Verband, das Krankenversicherungssystem zu einer Bürgerversicherung umzubauen. Um eine bedarfsgerechte Versorgung für alle sicherzustellen, muss ein einheitliches Versicherungssystem auf der Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden, das alle gerecht in die Finanzierung einbezieht. Mit einer Bürgerversicherung wird die Finanzierungsbasis gestärkt, die Leistungsfähigkeit verbessert und die Krankenversicherung insgesamt zukunftsfest.